24.04.2024, 18.00 Uhr, Wiener Rathaus – Stadtsenatssitzungssaal

Vortrag: „Ausgliederung und Verwaltungsbegriff – die neuere Rechtsprechung des VfGH“

Vortragende:

Univ.-Prof. Dr. Michael HOLOUBEK, Wirtschaftsuniverstität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht

und

Univ.-Prof. Dr. Franz MERLI, Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

In zwei Entscheidungen vom Herbst 2023 zu Unterstützungszahlungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie  durch die  COFAG und  zur  Rechtsberatung  und -vertretung von Asylwerbern durch die BBU GmbH hat der VfGH seine Judikatur zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ausgliederungen weiterentwickelt. Erstmals hat er ausgesprochen, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch privatwirtschaftliche Aktivitäten von ausgegliederten und staatlich beherrschten Rechtsträgern unter die „Verwaltung“ des Art. 20 Abs 1 und 2 B-VG fallen können.

Mit ihrem neuen Blick auf die Privatwirtschaftsverwaltung werfen die beiden Erkenntnisse eine Reihe von Fragen auf, u.a. zur Verfassungskonformität vergangener und zukünftiger Ausgliederungen, zur Reichweite des Art. 20 B-VG und zu den Auswirkungen auf das Verständnis der Verfassungsvorschriften über die parlamentarische Kontrolle. Die Vorträge werden die Entscheidungen und ihre Begründungen analysieren, in den Kontext der bisherigen Judikatur und anderer Verfassungsprinzipien stellen und mögliche Folgewirkungen untersuchen.

Ebenso besteht die Möglichkeit, diese Veranstaltung via

Livestream unter nachstehendem Link zu verfolgen:

https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-995e6a68ea815fccc2cbeef50

 

Vortragsprogramm 2024

 

21.02.2024

Univ.-Prof. Dr. Susanne AUER-MAYER

Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

„Arbeitsrechtliche Aspekte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“

 

24.04.2024

Univ.-Prof Dr. Franz MERLI

Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltugnsrecht

und

Univ.-Prof Dr. Michael HOLOUBEK als Co-Referent

Wirschaftsuniversität Wien

„Ausgliederungen am Beispiel aktueller Judikatur des VfGH (Cofag, BBU)“

 

18.09.2024

 

13.11.2024

Vorstandssitzung/Generalversammlung

Univ.-Prof Dr. Karl STÖGER

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Abteilung Medizinrecht

und

Univ.-Prof Dr. Alois BIRKLBAUER

JKU, Institut für Strafrechtswissenschaften

2. Blick auf „Die Neuregelung des assistierten Suizids“