Veranstaltung

Podiumsdiskussion Staat und Information - Zwischen Freiheit und Schutz der Rechte

Datum:13.11.2023 17:00
Ort:Nationalratssaal
Veranstalter: Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates und der Österreichische Juristentag (ÖJT)

Inhalt und Programm

Inhalt

In der österreichischen Bundesverfassung ist die Amts­verschwiegen­heit seit der B-VG-Novelle 1925 normiert. Diese prominente Verankerung der Amtsverschwiegenheit hat den Ruf der österreichischen Ver­waltung geprägt, nach wie vor Geheimnis krämernd zu agieren.

Die in Art 20 Abs 4 B-VG (mit der B-VG-Novelle 1987) eingeführte Auskunfts­pflicht ist mit der Amts­verschwiegen­heit eng verzahnt, ohne dass die Bundes­verfassung einen klaren Vorrang eines der beiden Prinzipien gegenüber dem anderen normiert .

Durch das im Frühjahr 2021 einer Begut­achtung unter­zogene Transparenz­paket soll die Amts­verschwiegen­heit aufgehoben und ein verfassungs­gesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen sowie eine Pflicht zur proaktiven Ver­öffentlichung von Infor­mationen von all­gemeinem Inter­esse geschaffen werden. Das neue Grund­recht soll sich nicht nur auf die Ver­waltung, sondern auch auf die Organe der Gesetz­gebung und der Gerichts­barkeit sowie auf staatsnahe Unter­nehmungen erstrecken.

Neben dem Vorschlag zur Änderung des B-VG wurde auch die einfach­gesetzliche Umsetzung dieses Reform­vorhabens durch den Entwurf eines Informations­freiheitsgesetzes (IFG) einer umfassenden Begutachtung unterzogen.

In der Podiums­diskussion soll das rechts­politische Spannungs­feld dieses Reform­vorhabens zwischen Informations­freiheit und Schutz von Geheimhaltungs­interessen aufgezeigt und diskutiert werden.

Programm

Begrüßung

Wolfgang Sobotka
Präsident des Nationalrats

Grußworte

Karoline Edtstadler
Bundesministerin für EU und Verfassung

Alma Zadić
Bundesministerin für Justiz

Einleitende Worte

Marcella Prunbauer-Glaser
Präsidentin des Österreichischen Juristentags

Podiumsdiskussion

Markus Hametner, Vorstandsmitglied, Forum Informationsfreiheit und Betreiber FragDenStaat.at

Albert Posch, Sektionsleiter, Verfassungsdienst, Bundeskanzleramt

Susanne Reindl-Krauskopf, Vorständin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien

Johannes Schmid, Fachbereichsleitung „SMART-Cities“, Österreichischer Städtebund

Christiane Wendehorst, Institut für Zivilrecht, Universität Wien

Empfang

Moderation

Andreas Koller
Stellvertretender Chef­redakteur der Salzburger Nach­richten, Leiter Wiener Redaktion, Ressort­leiter Innen­politik